Schreiben an BM Anschober

Herrn BM Rudolf Anschober
Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stubenring 1, 1010 Wien

Impfangebot für Lehrerinnen und Lehrer

Frei-Testen mit Antigen-Selbsttests

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

am Montag, dem 1. Februar 2021 hat die österreichische Bundesregierung detaillierte Informationen betreffend Schulöffnung (Präsenzunterricht mit Schichtbetrieb, Präsenzunterricht ohne Schichtbetrieb, neue Teststrategie mit Antigen-Selbsttests) nach den Semesterferien der Öffentlichkeit präsentiert. Es ist in diesem Zusammenhang sehr positiv zu vermerken, dass einige Forderungen der Lehrerinnen- und Lehrergewerkschaften erfüllt worden sind.

Vollkommen unzureichend sind allerdings die Informationen Ihres Ministeriums über den Ablauf der geplanten Impfangebote für Lehrkräfte in der Phase 2 des nationalen Impfplans. Genauso unzureichend sind auch die Informationen, welcher Impfstoff zu welchem Zeitpunkt den Lehrkräften zur Verfügung stehen wird. Als Gesundheitsminister und Pädagoge können Sie sicherlich nachvollziehen, dass beide Fragenkomplexe sehr große Unsicherheit bei unseren Kolleginnen und Kollegen hervorrufen.

Ebenso wenig verständlich ist für uns im Moment auch Ihre Entscheidung als zuständiger Fachminister, die neuen Antigen-Selbsttests, die im Rahmen der neuen Corona-Teststrategie für mehr Sicherheit in unseren Schulen zum Einsatz kommen, für das sogenannte „Frei-Testen“ von Lehrerinnen und Lehrern im Rahmen des Berufsgruppengesetzes nicht anzuerkennen.

Wir ersuchen Sie daher mit Nachdruck, allen Lehrerinnen und Lehrern umgehend klare und transparente Informationen zum Impfangebot für Lehrerinnen und Lehrer zukommen zu lassen und die Verwendung von Antigen-Selbsttests im Rahmen einer Verordnung zum Berufsgruppengesetz zu ermöglichen.

Wir danken Ihnen schon im Voraus herzlich für Ihre geschätzte Antwort, die wir natürlich auch gerne unseren Kolleginnen und Kollegen an den Schulen in ganz Österreich zukommen lassen werden.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Paul Kimberger, Vorsitzender der APS-Gewerkschaft und der ARGE Lehrer/innen
Mag. Roland Gangl, Vorsitzender der BMHS-Gewerkschaft
Andreas Mascher, Vorsitzender der Gewerkschaft Berufsschule
Dominikus Plaschg, Vorsitzender der Gewerkschaft Landwirtschaftslehrer/innen
Mag. Herbert Weiß, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft Wien, 4. Februar 2021