aps-Magazin 1/2019

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Die 2. Dienstrechts-Novelle 2018 wurde am 22. 12. 2018 veröffentlicht (siehe Seite 6 bis 8 dieser Ausgabe) und enthält neben vielen anderen Gesetzesänderungen eine für mich sehr bemerkenswerte.

Als im Jahr 2012 beschlossen wurde, dass die damals für die Korridorpension notwendige ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 37,5 Jahren beginnend mit 1. Jänner 2013 schrittweise auf 40 Jahre angehoben wird (2013: 38 Jahre, 2014: 38,5 Jahre, 2015: 39 Jahre, 2016: 39,5 Jahre und ab 2017: 40 Jahre), war uns allen klar, dass damit viele Frauen, die länger bei ihren Kindern zu Hause waren, mit 62 Jahren nicht die notwendige Zeit haben werden.

Seitens der Gewerkschaft wurden sofort Forderungen aufgestellt, Kindererziehungszeiten in größerem Ausmaß für die Korridorpension anzurechnen. Diese Forderungen stießen im damaligen Bundeskanzleramt jedoch auf taube Ohren.

Da im Bereich der Pflichtschullehrer/-innen besonders viele Betroffene zu finden waren (und noch sind), habe ich am 30. April 2014 gemeinsam mit einem Nationalratsabgeordneten im Parlament eine Petition („Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension“) eingebracht. Diese wurde dem Sozialausschuss zugewiesen und dort vom Sozialministerium abgelehnt.

Die gewerkschaftlichen Forderungen blieben aufrecht, haben jedoch die damalige Regierung und auch die darauf folgende ohne Lösung überdauert. Erst mit der jetzigen Regierung kam es zu einer Einigung und in der 2. Dienstrechts-Novelle 2018 wurde die gesetzliche Umsetzung einer zusätzlichen Anrechnung veröffentlicht. Die gesetzliche Änderung ist mit Veröffentlichung der Novelle in Kraft getreten.

Die Höhe der Anrechnung ist etwas mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, vielen Kolleginnen ist aber auch mit den sechs Monaten pro Kind geholfen.

Martin Höflehner